„Kommunale Migrantenvertretung: Migrationsbeirat

Blickt man auf den neu gewählten Gemeinderat von Bad Säckingen, fällt auf, wie wenig Menschen mit Migrationshintergrund in ihm sitzen. Den Migrationsanteil von 30,9% in Baden-Württemberg spiegelt er keinesfalls wider. 21,5% der in Bad Säckingen lebenden Menschen sind (Stand 2022) Ausländer (= Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit) – womit Bad Säckingen einen überdurchschnittlichen Ausländeranteil aufweist.

Diese Menschen besitzen kein Wahlrecht in Deutschland und haben somit keine Möglichkeit zur politischen Teilhabe.
Damit nach Bad Säckingen zugewanderte Menschen vollwertiger Teil unserer Gesellschaft werden können, benötigen sie auch politische Partizipationsmöglichkeiten. Diese lässt sich durch eine Kommunale Migrantenvertretung verwirklichen. Möglich wäre eine Migrationsbeirat als Expertengremium für Fragen der Integration mit beratender Funktion für den Gemeinderat. Ein solcher Beirat beteht in erster Linie aus Menschen mit Migrationshintergrund, die nicht zwingend schon die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, und wird von Menschen mit Migrationshintergrund gewählt. Auch Experten wie Mitarbeiter aus der Migrationsberatung, dem Jugendmigrationsdienst und dem Integrationsmanagement könnten Teil des Beirats werden.

Kommunale Migrantenvertretungen sind ein elementarer Bestandteil der Demokratie. Sie stehen für eine vielfältige und respektvolle Gesellschaft, in der die demokratische und politische Beteiligung von Menschen mit Migrationsgeschichte ernst genommen und ermöglicht wird.

Mehr Infos zu Möglichkeiten der Umsetzung finden sich hier:
https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/service/publikation/did/handreichung-kommunale-migrantenvertretungen-in-baden-wuerttemberg-engagieren-mitbestimmen-gesta„